Erinnys


Hat der Kriminellenschutz noch Grenzen?

Gerichtsurteil: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen

DER SPIEGEL 23 Mai 2012
(Az: C-348/09)

Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Die Behörden in Köln dürfen die Ausweisung eines Italieners prüfen, der wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung der achtjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin verurteilt wurde - Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Luxemburg - Die Bundesrepublik darf schwer kriminelle EU-Bürger ausweisen. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen zuvor mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt und damit ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (...)

http://europenews.dk/de/node/54995 

 

24.5.12 13:50

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